Quentwickler
Ihr      Untertitel

 Allgemeine Geschäftsbedingungen - Werk- und Dienstvertrag
 
1. Geltungsbereich 

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommen bei jedem Auftrag zur Erbringung von Werk- und Dienstleistungen von QUEntwickler für deren Kunden zur Anwendung. 
1.2. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten, soweit sie von den Bedingungen von QUEntwickler abweichen, als widersprochen und werden hiermit ausgeschlossen. Änderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

2. Zustandekommen eines Vertrags 

2.1. Diese Bedingungen regeln die allgemeinen und grundsätzlichen Bestimmungen eines Projektauftrags zwischen den Parteien.  
2.2. Der jeweilige Vertrag kommt durch schriftliches Angebot eines Projektauftrags mit vorgesehener Leistungsbeschreibung durch QUEntwickler und kaufmännische Bestätigung des Kunden zustande. 
2.3. Die Angebote von QUEntwickler sind freibleibend, sofern sie keine Bindungsfrist enthalten. 

3. Leistungen von engineering people 

3.1. QUEntwickler führt die zur Erfüllung des Projektauftrags in der Leistungsbeschreibung genannten Leistungen (Leistungsgegenstand) im angegebenen Leistungszeitraum aus.  
3.2. Soweit der Leistungsgegenstand noch nicht abschließend definiert ist, werden ihn die Parteien unverzüglich und möglichst vor Vertragsbeginn konkretisieren. Dabei sind die einzelnen Projektschritte und die jeweils zu erbringenden Leistungen so umfassend wie möglich zu bestimmen.  
3.3. Der Kunde ist im Rahmen dieses Vertrags nicht berechtigt, den Leistungsgegenstand in zeitlicher, räumlicher oder inhaltlicher Hinsicht zu erweitern oder abzuändern.  
3.4. Soweit nach Vertragsschluss unvorhergesehene Erweiterungen bzw. Änderungen des Leistungsgegenstands notwendig werden, so hat der Kunde diese unverzüglich gegenüber QUEntwickler bzw. dem im Projektauftrag als Ansprechpartner definierten Projektleiter schriftlich anzuzeigen. QUEntwickler wird sich bemühen, dem Kunden ein Nachtragsangebot zu stellen, ohne hierzu verpflichtet zu sein. 
3.5. QUEntwickler ist berechtigt, zur Leistungserbringung geeignete Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Der Kunde stimmt der Leistungserbringung durch Erfüllungsgehilfen – auch durch freiberufliche Subunternehmer - zu. 
3.6. Die von QUEntwickler eingesetzten Erfüllungsgehilfen sind nicht berechtigt, gegenüber dem Kunden rechtsverbindliche Willenserklärungen für QUEntwickler abzugeben oder solche für QUEntwickler in Empfang zu nehmen. Diese sind daher in jedem Fall unbeachtlich, auch wenn QUEntwickler davon Kenntnis erlangt und/oder nicht ausdrücklich widerspricht. 
3.7. QUEntwickler wird die jeweils geltenden Datenschutzvorschriften des Kunden beachten und die von ihr eingesetzten Erfüllungsgehilfen entsprechend verpflichten. 


4. Rechtsstellung der Erfüllungsgehilfen von
QUEntwickler, Haftung 

4.1. Die Erfüllungsgehilfen unterliegen nicht den Arbeitsanweisungen des Kunden und sind nicht in die Arbeitsorganisation und/oder die Betriebsabläufe des Kunden eingegliedert. 
4.2. Bestimmung von Einsatzdauer, Arbeitszeit und/oder Art der Tätigkeit der Erfüllungsgehilfen kann nur zwischen QUEntwickler und dem Kunden vereinbart werden. 
4.3. Ein Wechsel des Erfüllungsgehilfen an einen anderen Einsatzort des Kunden ist ausgeschlossen. Abweichende Regelungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. 
4.4. Die Erfüllungsgehilfen dürfen nur zur Durchführung der im Projektauftrag definierten Leistungen eingesetzt werden. 
4.5. Die Erfüllungsgehilfen sind nicht zum Inkasso berechtigt (z. B. für Reisekostenvorschüsse). Sie dürfen nicht zur Beförderung von Geld oder zur Erledigung von Geldangelegenheiten eingesetzt werden. 
4.6. Der Kunde ist gegenüber QUEntwickler auf jederzeitiges Verlangen hinsichtlich der Einhaltung und zur Überprüfung der Vorgaben gem. Ziff. 4.1. bis 4.5. sowie 5.2. bis 5.4. verpflichtet und stellt QUEntwickler im Falle einer sozialversicherungsrechtlichen Inanspruchnahme Dritter frei, soweit diese nachweisbar auf einen vertragswidrigen Einsatz von Erfüllungsgehilfen von QUEntwickler entgegen der Vorgaben gem. Ziff. 4.1. bis 4.5. sowie 5.2. bis 5.4.zurückzuführen ist. 
4.7. Für Erfindungen oder technische Verbesserungen der Erfüllungsgehilfen im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Kunden gilt QUEntwickler als Inhaber der Verwertungs-, Urheber- und sonstiger Schutzrechte, sofern solche nicht Vertragsgegenstand gem. schriftlicher Leistungsbeschreibung geworden sind. 
4.8. Die Erfüllungsgehilfen sind von QUEntwickler zur Verschwiegenheit über alle Geschäftsgeheimnisse des Kunden verpflichtet worden.

5. Arbeitssicherheit, Arbeitsmittel 

5.1. Der Kunde verpflichtet sich, die eingesetzten Erfüllungsgehilfen vor Arbeitsaufnahme gemäß § 12 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz über die für seinen Betrieb und den jeweiligen Arbeitsplatz geltenden Unfallverhütungsvorschriften aktenkundig zu belehren. 
5.2. Wird zur Erfüllung der übertragenen Arbeitsaufgaben von den Erfüllungsgehilfen spezielle Schutzausrüstung und/oder Hygienebekleidung benötigt, so erfolgt die Gestellung in Verantwortung und auf Kosten von QUEntwickler, soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird. 
5.3. QUEntwickler wird bzw. deren Erfüllungsgehilfen werden zur Erbringung der vereinbarten Leistungen jeweils ihre eigenen Betriebsmittel verwenden. Eine Verwendung der Betriebsmittel des Kunden ist grundsätzlich ausgeschlossen.  
5.4. Soweit die Verwendung von Betriebsmitteln des Kunden, etwa aus sicherheitsrelevanten Aspekten oder aufgrund der Eigenart des Leistungsgegenstands unabdingbar notwendig sind, zeigt der Kunde dies QUEntwickler unter Benennung der zur Verfügung gestellten Betriebsmittel an. Eine Verwendung derselben erfolgt nur nach ausdrücklicher Zustimmung von QUEntwickler
5.5. Arbeitsunfälle sind QUEntwickler sofort zu melden. 


6. Gewährleistung 

6.1. Die Haftung von QUEntwickler für Schäden wird grundsätzlich auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von QUEntwickler beschränkt. Ausgenommen von der Haftungsbeschränkung sind Schäden aus der Verletzung von Leib, Leben und der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet QUEntwickler jedoch nur für den typischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.  
6.2. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem BGB und HGB.

7. Vergütung, Abrechnung 

7.1. Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich nach Abnahme durch den Kunden, wobei Zwischenabnahmen nach Projektfortschrift ausdrücklich zulässig sind.  
7.2. Soweit kein Festpreis vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung monatlich auf Grundlage des von QUEntwickler nachgewiesenen Aufwands. QUEntwickler legt dem Kunden Leistungsnachweise zur Dokumentation des Projektfortschritts vor. Der Kunde ist aus diesem Grunde verpflichtet, die ihm vorgelegten Nachweise über Zeitaufwand und sonstige Aufwendungen nach Prüfung zu unterzeichnen. 
7.3. Die Umsatzsteuer ist vom Kunden zusätzlich zu vergüten. 
7.4. Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. 
7.5. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist QUEntwickler berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist den noch nicht erfüllten Teil des Projektauftrags zu kündigen.

8. Abwerbeverbot 

8.1. Der Kunde verpflichtet sich, während der Laufzeit dieses Vertrages, die von QUEntwickler eingesetzten Erfüllungsgehilfen weder unmittelbar noch mittelbar aktiv abzuwerben. 
8.2. Der Kunde wird die von QUEntwickler eingesetzten Erfüllungsgehilfen für einen Zeitraum von 24 Monaten nach dem Ende der Leistungserbringung nicht ohne Zustimmung von QUEntwickler direkt oder indirekt einsetzen. 
8.3. Bei einem Verstoß gegen 8.1 oder 8.2 wird eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 50.000,- fällig. Die Vertragsstrafe ist begrenzt auf ein Halbjahresbruttoverdienst oder Halbjahresnettohonorar, welches der Kunde mit dem Erfüllungsgehilfen vereinbart hat.

9. Geheimhaltung, Rückgabe von Gegenständen  

9.1. Der Kunde hält alle ihm von QUEntwickler überlassenen Informationen, insbesondere die Inhalte dieses Vertrages, gegenüber Dritten und  gegenüber den von QUEntwickler eingesetzten Erfüllungsgehilfen geheim. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind diejenigen Informationen, die allgemein bekannt sind oder werden oder die dem Kunden bereits vor der Überlassung durch QUEntwickler bekannt waren. 
9.2. Diese Geheimhaltungspflicht gilt während der Dauer des Projektauftrags und darüber hinaus zeitlich unbegrenzt. 
9.3. Der Kunde gibt QUEntwickler alle im Zusammenhang des Projektauftrags überlassenen Gegenstände und Unterlagen, einschließlich Kopien hiervon (auch Dateien und Datenträger) nach Abschluss des Projektauftrags auf Verlangen zurück. Unberührt hiervon bleiben solche Gegenstände und Unterlagen, die Vertragsgegenstand sind (etwa Quellcodes, Handbücher und sonstige Dokumentationen). 


10. Kündigung, anwendbares Recht, Schlussbestimmungen 

10.1. Der Kunde kann den Projektauftrag unbeschadet der vereinbarten Laufzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Soweit die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten geschuldet ist, gilt bei fehlender abweichender Vereinbarung § 649 BGB. 
10.2. Erfüllungsort und Gerichtstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der von QUEntwickler
10.3. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.  
10.4. Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. 
10.5. Sofern einzelne oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sind, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

E-Mail
Anruf