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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Arbeitnehmerüberlassung 

1. Geltungsbereich 

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommen bei jeder Überlassung von Leiharbeitnehmern an den Kunden nach den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetztes zur Anwendung. 
1.2. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten, soweit sie von den Bedingungen von QUEntwickler abweichen, als widersprochen und werden hiermit ausgeschlossen. Änderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich vereinbart werden. 

2. Zustandekommen eines Vertrags 

2.1. Diese Bedingungen regeln die allgemeinen und grundsätzlichen Bestimmungen einer Arbeitnehmerüberlassung zwischen den Parteien.  
2.2. Der jeweilige Vertrag kommt durch ein schriftliches Angebot einer Einzelüberlassung mit vorgesehener Einsatzdauer, Arbeitszeit und/oder Art der Tätigkeit der Leiharbeitnehmer durch QUEntwickler und eine kaufmännische Bestätigung des Kunden zustande. Vor der Überlassung sind die eingesetzten Leiharbeitnehmer unter Bezugnahme auf den jeweiligen Vertrag zu konkretisieren, was bei einer solchen Bezugnahme auf den bestehenden Vertrag durch namentliche Benennung auch in Textform erfolgen kann. 
2.3. Die Angebote von QUEntwickler  sind freibleibend, sofern sie keine Bindungsfrist enthalten.  
2.4. Der Kunde prüft vor jeder Überlassung, ob der Leiharbeitnehmer in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Kunden selbst oder einem mit dem Kunden konzernmäßig i. S. d. § 18 AktG verbundenen Unternehmen ausgeschieden ist. Trifft dies zu, teilt der Kunde dies QUEntwickler  unverzüglich mit. Die Vertragsparteien haben angesichts der daraus entstehenden Rechtsfolgen sodann Gelegenheit, den Vertag wie geplant durchzuführen oder anzupassen. 

3. Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis, Tarifverträge 

3.1. QUEntwickler  erklärt, dass sie die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gem. § 1 Abs. (1) AÜG hat. Eine Kopie der Erlaubnisurkunde der Bundesagentur legt QUEntwickler  jederzeit auf Verlangen des Kunden vor. 
3.2. QUEntwickler  verpflichtet sich, den Wegfall, die Nichtverlängerung, die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis sowie gegebenenfalls das voraussichtliche Ende der Abwicklungsfrist nach § 12 Abs. 2 AÜG dem Kunden unverzüglich anzuzeigen.
3.3. Auf das Arbeitsverhältnis zwischen QUEntwickler  und den überlassenen Leiharbeitnehmern finden für die Zeit der Entleihung die Tarifverträge Zeitarbeit zwischen dem BAP und der DGB-Tarifgemeinschaft in der jeweils aktuellen Fassung Anwendung. Es handelt sich dabei um Tarifverträge im Sinne des § 8 Abs. (2) und (4) Satz2 AÜG. 

4. Rechtsstellung der Leiharbeitnehmer 

4.1. Die Leiharbeitnehmer unterliegen den Arbeitsanweisungen des Kunden, ohne dass zwischen ihnen und ihm ein Arbeitsverhältnis begründet wird. 
4.2. Bestimmung von Einsatzdauer, Arbeitszeit und/oder Art der Tätigkeit der Leiharbeitnehmer kann nur zwischen engineering people und dem Kunden vereinbart werden.  
4.3. Ein Wechsel des Leiharbeitnehmers an einen anderen Einsatzort des Kunden ist ausgeschlossen. Abweichende Regelungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Ausgeschlossen ist jeglicher Weiterverleih, insbesondere im Rahmen einer sog. Kettenleihe. 
4.4. Die Leiharbeitnehmer dürfen nur zur Durchführung der vertraglich vereinbarten Arbeiten eingesetzt werden und nur solche Maschinen und Geräte benutzen, die zur Durchführung dieser Arbeiten erforderlich sind und für die eine Unterweisung statt gefunden hat. 
4.5. Die Leiharbeitnehmer sind nicht zum Inkasso berechtigt (z. B. Reisekostenvorschüsse). Sie dürfen nicht zur Beförderung von Geld oder zur Erledigung von Geldangelegenheiten eingesetzt werden. 
4.6. Die Leiharbeitnehmer sind von QUEntwickler  zur Verschwiegenheit über alle Geschäftsgeheimnisse des Kunden verpflichtet worden.  

4.7. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die § 13 ff. AÜG, zugunsten der Leiharbeitnehmer. 

5. Arbeitssicherheit 

5.1. Der Kunde verpflichtet sich, die eingesetzten Leiharbeitnehmer vor Arbeitsaufnahme gemäß § 12 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz über die für seinen Betrieb und den jeweiligen Arbeitsplatz geltenden Unfallverhütungsvorschriften aktenkundig zu belehren. 

5.2. Wird zur Erfüllung der übertragenen Arbeitsaufgaben von den Leiharbeitnehmern spezielle Schutzausrüstung und/oder Hygienebekleidung benötigt, so erfolgt die Bereitstellung in Verantwortung und auf Kosten des Kunden, soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird.  

5.3. Gemäß dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz unterliegt die Tätigkeit der überlassenen Leiharbeitnehmer den für den Betrieb des Kunden geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechtes; die hieraus ergebenden Pflichten obliegen dem Kunden unbeschadet der Pflichten von QUEntwickler.                                                  
5.4. Arbeitsunfälle sind QUEntwickler sofort zu melden. Meldepflichtige Unfälle sind mittels Unfallanzeige unverzüglich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) anzuzeigen. Ein meldepflichtiger Arbeitsunfall ist gemeinsam zu untersuchen. 
5.5. Eine Kopie der Unfallanzeige wird vom Kunden gemäß § 193 SGB VII der für seinen Betrieb zuständigen Berufsgenossenschaft übersandt. 
5.6. Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe werden vom Kunden sichergestellt. 

6. Gewährleistung, Annahmeverzug 

6.1. Die Haftung von QUEntwickler für Schäden, insbesondere solcher, die  Leiharbeitnehmer im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Kunden verursachen, wird grundsätzlich auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von QUEntwickler beschränkt. Ausgenommen von der Haftungsbeschränkung sind Schäden aus der Verletzung von Leib, Leben und der Gesundheit sowie bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet QUEntwickler jedoch nur für den typischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. 

6.2. Entspricht ein Leiharbeitnehmer nach einvernehmlichen Feststellungen des Kunden und QUEntwickler nicht den Erfordernissen des Kunden, ist QUEntwickler berechtigt, ihn durch einen anderen Leiharbeitnehmer zu ersetzen. 
6.3. Fällt ein Leiharbeitnehmer durch Krankheit aus, kann er, im Einvernehmen mit dem Kunden, von QUEntwickler durch einen anderen Leiharbeitnehmer ersetzt werden. 
6.4. Ist QUEntwickler aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht in der Lage, Leiharbeitnehmer dauernd, vorübergehend oder nur zu stark erschwerten Bedingungen zu überlassen (z. B. im Falle eines Streiks im Betrieb des Kunden), oder steht ein sonstiges Leistungsverweigerungsrecht von QUEntwickler bzw. dessen Leiharbeitnehmer zu, kann QUEntwickler vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall steht dem Kunden kein Anspruch auf Schadenersatz zu. Im Falle eines Einsatzverbots gem. § 11 Abs. (5) AÜG (Arbeitskampf beim Kunden) oder einem sonstigen etwa durch Betriebsrat des Kunden betriebenen Beschäftigungsverbots des Leiharbeitnehmers behält QUEntwickler seinen Anspruch auf Vergütung bis sie für den Leiharbeitnehmer ein Anschlussprojekt gefunden hat, längstens für den Lauf der Kündigungsfrist. QUEntwickler hat sich hierbei böswillig unterlassenen Zwischenverdienst anrechnen zu lassen; § 254 Abs. (2) Satz 1 BGB gilt entsprechend. 

6.5. Der Kunde ist verpflichtet, QUEntwickler von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritten im Zusammenhang mit den dem überlassenen Leiharbeitnehmer übertragenen Tätigkeiten entstanden sind und die gegenüber engineering people erhoben werden. Dies gilt nicht, soweit QUEntwickler nach 6.1 selbst eine Haftung trifft. 

7. Vergütung, Abrechnung, Vergleichsentgelt Stammarbeitskräfte 

7.1. Die Abrechnung erfolgt monatlich auf Grundlage der von QUEntwickler nachgewiesenen Stunden. Der Kunde ist aus diesem Grunde verpflichtet, die ihm von den Leiharbeitnehmern vorgelegten Stundennachweise nach Prüfung zu unterzeichnen. 
7.2. Fallen monatlich mehr als 10 Mehrarbeitsstunden (ausgehend von einer 35Stunden-Woche) an, so werden diese mit einem Zuschlag von 25 % auf den vereinbarten Stundensatz in Rechnung gestellt. Für Arbeiten, die als Nachtarbeit oder als Samstags-, Sonntags- oder Feiertagsarbeiten gelten, ist vor Beginn derselben eine separate Regelung zum Ausgleich der tariflichen Zuschläge zu vereinbaren. 
7.3. Der Kunde setzt die überlassenen Leiharbeitnehmer für mindestens 35 Stunden pro Woche ein und trägt bei Unterschreiten dieses Umfangs das Annahmeverzugsrisiko. 
7.4. QUEntwickler behält sich eine entsprechende Erhöhung der Verrechnungssätze bei Tariferhöhungen vor. Einseitig kann eine solche Erhöhung höchstens einmal pro Jahr und um höchstens 6 % vorgenommen werden. 
7.5. Die Umsatzsteuer ist vom Kunden zusätzlich zu vergüten. 
7.6. Betrieblich veranlasste Aufwendungen der Leiharbeitnehmer, wie Reisekosten, werden, soweit sie erforderlich sind, im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen zusätzlich in Rechnung gestellt.  

7.7. Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. 

8. Der Kunde erteilt QUEntwickler auf Verlangen Auskünfte über die Branchenzugehörigkeit des Einsatzbetriebs, dem laufenden regelmäßig gezahlten Stundenentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kunden und zum Einsatz bzw. nicht erfolgten Einsatz des Mitarbeiters beim Kunden in den letzten drei Monaten vor der Überlassung. Der Kunden informiert QUEntwickler unverzüglich über sämtliche Änderungen des Vergleichsentgelts. Die Auskünfte benötigt QUEntwickler zur Berechnung der Vergütung ihrer Leiharbeitnehmer, insbesondere der zu zahlenden Branchenzuschläge. 


9. Vermittlungshonorar 

9.1. Bei Übernahme eines Leiharbeitnehmers in ein Anstellungsverhältnis aus der Überlassung steht QUEntwickler ein Vermittlungshonorar zu. 
9.2. Die Höhe des Vermittlungshonorars gemäß Ziff. 8.1 beträgt 50% des Jahresbruttoeinkommens. Maßgebend ist das zwischen dem Kunden und dem Leiharbeitnehmer vereinbarte Bruttogehalt gem. § 14 SGB IV. 
9.3. Das Honorar wird mit Unterzeichnung des Vertrags bzw. Begründung des Arbeitsverhältnisses, d. h. binnen acht Tagen fällig.

10. Kündigung, anwendbares Recht, Schlussbestimmungen 

10.1. Ist eine bestimmte Zeit für die Überlassung nicht gesondert vereinbart, kann jeder Vertragspartner die Vereinbarung mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. 

10.2. Die Überlassung hat grundsätzlich nach längstens 18 Monaten, soweit sie nicht für mehr als drei Monate unterbrochen wurde, zu enden, es sei denn, eine längere Überlassung ist aufgrund Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung aufgrund Tarifvertrag auf Seiten des Kunden möglich. Der Kunde verpflichtet sich, QUEntwickler darüber zu informieren, ob und für wie lange aufgrund eines für den Einsatzbetrieb maßgeblichen Tarifvertrags oder in einer aufgrund eines solchen Tarifvertrags geschlossenen Betriebsvereinbarung oder nach Maßgabe der Bestimmungen des § 1 Abs. 1b) Sätze 3 ff. AÜG eine längere als 18 aufeinander folgende Monate dauernde Überlassungsdauer möglich ist. 

10.3. Erfüllungsort und Gerichtstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der von QUEntwickler
10.4. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.  
10.5. Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. 
10.6. Sofern einzelne oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sind, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. 


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